- Neue Richterin am Bundesgerichtshof April 1, 2025Pressemitteilung 63/25 vom 01.04.2025
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand März 31, 2025Pressemitteilung 62/25 vom 31.03.2025
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht März 28, 2025Pressemitteilung 61/25 vom 28.03.2025
- Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen März 27, 2025Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025
- Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben März 27, 2025Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025
- Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 März 25, 2025Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025
- NRW: Kaufpreise für Wohnimmobilien unverändert April 2, 2025(02.04.2025) Der "Immobilien-Preisspiegel NRW 2025" des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 161 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. […]
- Commercial Courts und Chambers starten in Frankfurt und Berlin April 2, 2025Court für Bau- und Architektenrecht in Berlin (02.04.2025) Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.
- Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen April 1, 2025(01.04.2025) Die Klägerin parkte am 22.06.2024 ihren BMW Z4 in einer Tiefgarage in München auf einer privaten Stellplatzzufahrt. Der Nutzer des Stellplatzes, vor dem die Klägerin parkte, beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des BMW Z4. Dieses schleppte den BMW Z4 ab und übersandte der Klägerin eine Rechnung in Höhe von 765,06 Euro.
- Kommunale Spitzenverbände äußern sich zur geplanten EU-Vergaberechtsnovelle April 1, 2025Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung (01.04.2025) Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der […]
- Tierhaltung in der Mietwohnung: Was ist erlaubt? April 1, 2025(01.04.2025) Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
- Weiterbau unzumutbar: Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen April 1, 2025(01.04.2025) Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht durchsetzbar.
- Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung! April 2, 2025LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
- Keine Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher? April 2, 2025OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
- Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer! April 1, 2025OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.2024 - 12 U 38/22
- Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls? März 31, 2025OLG München, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
- Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter? März 31, 2025LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG
- Einordnung als "Einfamilienhaus": Kriterien beim Verkäufermaklervertrag? März 31, 2025OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
- Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit? März 28, 2025KG, Urteil vom 18.03.2025 - 21 U 110/24
- Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor? März 28, 2025OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025 - 8 A 10317/24
- Der eine riecht's, der andere nicht! März 28, 2025OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025 - 22 U 117/23
- § 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? März 27, 2025BGH, Urteil vom 29.01.2025 - XII ZR 96/23
Soziales Engagement
Die Anwaltssozietät Rybicki & Collegen engagiert sich stark in der Förderung des Jugend- und Kindersports in der Hansestadt Stralsund. So werden seit Jahren die Jugendmannschaften des Fußballvereins FC Pommern Stralsund und die Jugendabteilung des Phoenix Box Sportvereins Stralsund unterstützt und gefördert.